THEMEN AUS DEM STEUERRECHT April 2022

• Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
• Verlängerung der ­Corona-Hilfen bis 30.6.2022
• Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
• Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
• Fälligkeitstermine - April 2022
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex

THEMEN AUS DEM WIRTSCHAFTS-, ARBEITS-, UND SOZIALRECHT

• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
• Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
• Beweislast bei Flugverspätung
• Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
•  Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle