THEMEN AUS DEM STEUERRECHT April 2019

• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
• Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
• Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
• Neues zum Urlaubsrecht
• Fälligkeitstermine - April 2019
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex

THEMEN AUS DEM WIRTSCHAFTS-, ARBEITS-, UND SOZIALRECHT

• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
• Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
• Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
• Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
• Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
• Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen